Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht
Debets Schalke B.V. mit Sitz in Monster,
hinterlegt bei der Industrie- und Handelskammer in Den Haag, IHK-Nummer 27176097

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht Debets Schalke B.V.

Allgemeines

Artikel 1

  1. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, gelten die vorliegenden Bedingungen für alle Angebote, Anfragen,
    Mitteilungen und Verträge der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht Debets
    Schalke B.V. mit Sitz in Monster unter diesem Namen sowie unter allen sonstigen von Debets Schalke
    verwendeten Handelsnamen, darunter DS Hortitrade, nachstehend „Debets Schalke BV“ genannt, mit
    Einschluss der Ausführung und Abnahme sowie für alle Verträge, bei denen die Debets Schalke BV als
    Dienstleister auftritt, sowie für alle mit ihr geschlossenen Verträge über den Kauf und Verkauf von Waren
    sowie für alle Mischverträge.
  2. Abweichende Bedingungen sind für die Debets Schalke BV nur verbindlich, wenn sie von der
    Geschäftsführung der Debets Schalke BV ausdrücklich schriftlich für den jeweiligen Einzelfall vereinbart
    werden.
  3. Bei Widerspruch zwischen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und entsprechenden Bedingungen,
    darunter Einkaufsbedingungen des Käufers und/oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers,
    haben ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Debets Schalke BV zu gelten, sofern keine
    andere Vereinbarung getroffen und schriftlich von der Geschäftsführung der Debets Schalke BV bestätigt
    worden ist.

Angebot

Artikel 2

  1. Die Angebote, in welcher Form auch immer gemacht, und die in Veröffentlichungen der Debets Schalke BV
    enthaltenen Angaben sind völlig freibleibend und widerruflich. Daten aus auf Veranlassung der Debets Schalke
    BV zur Verfügung gestellten Druckschriften können geändert werden, ohne dass die Debets Schalke BV
    verpflichtet ist, davon Mitteilung zu machen.
  2. Die von der Debets Schalke BV angegebenen Preise verstehen sich exklusive MwSt. sowie exklusive Frachtund
    eventueller Lieferkosten, sofern aus schriftlichen Mitteilungen nicht das Gegenteil hervorgeht.
  3. Das Angebot basiert auf den vom Käufer/Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen und weiteren
    Angaben, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
  4. Alle in dem Angebot enthaltenen Zeitangaben gelten nur für die Debets- Schalke BV und sind vom
    Auftraggeber/Käufer als Endfristen anzusehen. Ein Angebot kann vor der Annahme jederzeit widerrufen
    werden, auch wenn es eine Zeitangabe enthält. Alle von der Debets-Schalke BV angegeben Daten sind lediglich
    als Zieldaten anzusehen.

Preise

Artikel 3

  1. Vereinbarte Preise basieren auf den Wechselkursen und den Kosten von Material, Transport, Löhnen,
    Steuern und Abgaben, Einfuhrzöllen und weiteren preisbestimmenden Faktoren, die am Tag des
    Zustandekommens des Vertrags gelten. Ein etwaiges Währungs- oder Kursrisiko geht auf Rechnung des
    Auftraggebers.
  2. Die Debets Schalke BV ist nach dem Zustandekommen des Vertrags berechtigt, die Preise ohne vorherige
    Benachrichtigung anzupassen, auch nach der Auftragsbestätigung oder, sofern diese hinsichtlich des Preises auf
    das Angebot verweist, nach dem Angebot, falls vor der Abnahme/Lieferung eine Erhöhung preisbestimmender
    Faktoren, wie im ersten Absatz dieses Artikels genannt, auftritt, gleichgültig, ob das infolge von bei
    Vertragsschluss vorhersehbaren oder unvorhersehbaren Umständen geschieht. Wenn der vereinbarte Preis
    innerhalb von drei Monaten nach Vertragsschluss erhöht wird, ist der Käufer, wenn er eine natürliche Person
    ist, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt, befugt, den Vertrag aufzulösen.
    Die Debets Schalke BV hat diese Preiserhöhung dem Auftraggeber/Käufer so bald wie möglich spezifiziert
    mitzuteilen. Die Bezahlung eines eventuellen Mehrpreises aufgrund dieses Artikels hat gleichzeitig mit der
    Bezahlung der Hauptsumme beziehungsweise ihres letzten Teilbetrags zu erfolgen.
  3. Die Bestimmungen in Absatz 2 gelten in gleicher Weise, wenn die dort genannten Preisänderungen bei den
    Zulieferern auftreten, wodurch diese ihre Preise gegenüber der Debets Schalke BV anpassen.

Zustandekommen und Inhalt des Vertrags

Artikel 4

  1. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung durch die Geschäftsführung der Debets Schalke BV
    und/oder ihres dazu laut dem Handelsregister Bevollmächtigten zustande. Eventuell später getroffene
    ergänzende Vereinbarungen oder vorgenommene Änderungen sind nur gültig, wenn die Geschäftsführung der
    Debets Schalke BV sie schriftlich bestätigt hat und der Käufer/Auftraggeber dagegen nicht schriftlich Einspruch
    erhebt. Eine Teilzahlung des Auftraggebers hat als eine Bestätigung des Auftrags durch den Auftraggeber zu
    gelten.
  2. Als Datum des Zustandekommens des Vertrags hat der Tag der Versendung der Bestätigung zu gelten. Ein
    durch die Debets Schalke BV verschickter Frachtbrief oder eine durch sie verschickte Rechnung wird ebenfalls
    als Bestätigung des Kaufvertrags betrachtet, der die auf dem Frachtbrief oder der Rechnung genannten Waren
    umfasst.
  3. Vereinbarungen mit oder Mitteilungen von untergeordnetem Personal der Debets Schalke BV sind für die
    Letztere nicht verbindlich, sofern sie nicht schriftlich durch sie bestätigt worden sind. Als untergeordnetes
    Personal sind in diesem Zusammenhang alle Mitarbeiter und Arbeitnehmer zu betrachten, die laut dem
    Handelsregister keine Vollmacht/Befugnis haben.
  4. Der Auftraggeber/Käufer ist an seinen Auftrag gebunden und bei Änderung und/oder Annullierung des
    Auftrags verpflichtet, den der Debets Schalke BV entstandenen Schaden, bereits aufgewendete Kosten,
    entgangenen Gewinn, Zinsverlust und dergleichen zu vergüten, und zwar ohne Rücksicht auf den Grund
    (einschließlich höherer Gewalt) für die Änderung und/oder Annullierung und ohne Rücksicht auf deren
    Akzeptierung durch die Debets Schalke BV. Wenn ein Auftrag von einer zu beschaffenden Finanzierung
    abhängig gemacht wird und diese Finanzierung nicht beschafft werden können sollte, hat die Debets Schalke
    BV ebenfalls Anspruch auf Vergütung von entgangenem Gewinn, ebenso wenn sich zeigen sollte, dass der
    Käufer/Auftraggeber innerhalb von zwölf Monaten nach der für die Beschaffung der Finanzierung gesetzten
    Frist den Auftrag einem Dritten erteilt.
    Es wird davon ausgegangen, dass der besagte entgangene Gewinn mindestens 50 % des Kaufpreises
    beziehungsweise der Verdingungssumme beträgt. Die Debets Schalke BV behält das Recht, einen höheren
    Schadensbetrag zu fordern.

Lieferfrist

Artikel 5

  1. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt eine vereinbarte Lieferfrist nur näherungsweise. Die Debets
    Schalke BV haftet nicht für Abweichungen von angegebenen Lieferfristen durch welche Ursache auch immer,
    und der Käufer ist daher auch bei Abweichung von angegebenen Lieferfristen verpflichtet, die Kaufsache zu
    akzeptieren. Eine Überschreitung der Lieferfrist gibt dem Käufer niemals einen Anspruch auf Schadensersatz
    oder auf Zahlung eines (vertraglichen) Bußgeldes, auf Auflösung oder Wandelung des Vertrags oder auf
    Nichterfüllung irgendwelcher sich aus diesem Vertrag ergebender Verpflichtungen.
  2. Die Lieferfrist wird in der Erwartung festgesetzt, dass so wie zum Zeitpunkt des Angebots gearbeitet werden
    kann, und unter der Voraussetzung, dass die benötigten Materialien rechtzeitig durch Dritte geliefert werden.
  3. Eine Lieferfrist beginnt unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 1 dieses Artikels erst zu laufen, nachdem
    der spezifizierte Auftrag schriftlich durch die Debets Schalke BV akzeptiert worden ist, alle für die Ausführung
    notwendigen Angaben in Schriftform im Besitz der Debets Schalke BV sind und - falls teilweise oder
    vollständige Vorauszahlung vereinbart worden ist - nachdem diese im Besitz der Debets Schalke BV ist, sowie
    nachdem der Raum, in dem die Kaufsache aufgestellt wird oder in dem Arbeiten ausgeführt werden, sauber
    und leer der Debets Schalke BV zur Verfügung gestellt worden ist, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich
    anders vereinbart.
  4. Jeder Vertrag wird von der Debets Schalke BV unter der Voraussetzung geschlossen, dass sich zeigt, dass der
    Auftraggeber/Käufer ausreichend kreditwürdig ist. Die Debets Schalke BV ist berechtigt, von dem
    Auftraggeber/Käufer zu verlangen, zur Zufriedenheit der Debets Schalke BV eine ausreichende Sicherheit für
    die Deckung seiner Verpflichtungen gegenüber der Debets Schalke BV zu stellen. Die Debets Schalke BV ist
    berechtigt, die Durchführung des Vertrags auszusetzen, bis die verlangte Sicherheit gestellt worden ist.

Risiko

Artikel 6
Der Käufer/Auftraggeber trägt die Gefahr der zu liefernden Sachen, nachdem diese die Lager der Debets
Schalke BV oder ihres Zulieferers verlassen haben. Der Käufer/Auftraggeber haftet für allen Schaden, der
während des Transports der Sachen mit oder an diesen Sachen entsteht, darunter – jedoch nicht darauf
beschränkt – Brand- und Wasserschaden, Diebstahl und Veruntreuung. Der Käufer hat sich gegen das besagte
Risiko angemessen zu versichern. Die Debets Schalke BV ist berechtigt, vor der Herausgabe von Sachen, an
denen sie sich das Eigentumsrecht gemäß Artikel 10 vorbehalten hat, vom Käufer einen Nachweis der
Versicherung im Sinne des vorigen Satzes zu verlangen. Das Risiko des Zustands des Bodens, auf dem die
Debets Schalke BV ihre Tätigkeiten ausführt, liegt bei dem Auftraggeber. Die Debets Schalke BV kann niemals
für den Zustand des Bodens verantwortlich gemacht werden.

Zahlung

Artikel 7

  1. Die Zahlung hat stets ohne Rabatt oder Verrechnung innerhalb von vierzehn Tagen nach dem
    Rechnungsdatum auf das angegebene Bankkonto der Debets Schalke BV oder eines von ihr zu benennenden
    Dritten zu erfolgen. Die Debets Schalke BV behält sich jedoch das Recht vor, an bestimmte Käufer nur unter
    Beachtung einer kürzeren Zahlungsfrist zu liefern. Die Debets Schalke BV ist berechtigt, wenn sie das für
    erwünscht hält, vom Käufer eine zusätzliche Sicherheit für die Zahlung des vereinbarten Preises zu verlangen.
  2. Im Falle eines Werkvertrags hat der Auftraggeber stets innerhalb von acht Tagen nach dem Datum eines
    durch die Debets Schalke BV oder in ihrem Auftrag erfolgten schriftlichen Zahlungsersuchens zur Zahlung ohne
    Abzug oder Verrechnung zu schreiten. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, umfasst die
    Verdingungssumme die nachfolgenden Teilzahlungen:
    1. 10 % bei Vertragsschluss
    2. 50 % bei Beginn der Arbeiten
    3. 35 % während der Lieferung
    4. 5 % bei der Abnahme
  3. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist hat der Käufer/Auftraggeber an die Debets- Schalke BV vom
    Fälligkeitstag an Verzugszinsen in Höhe von 2 % auf den gesamten Rechnungsbetrag pro Monat oder Teil eines
    Monats zu zahlen. Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die mit der Einforderung verbunden sind,
    gehen zulasten des Käufers/Auftraggebers. Die außergerichtlichen Kosten für juristische Personen werden auf
    mindestens 15 % des einzufordernden Betrags zuzüglich MwSt. mit einem Minimum von € 450,-- angesetzt und
    in dem Moment fällig, in dem die Forderung zwecks Inkasso abgetreten wird.
  4. Rabatt für Barzahlung oder verfrühte Zahlung wird nicht gewährt, außer wenn das ausdrücklich schriftlich
    vereinbart worden ist. Neben den Hauptsummen wegen Dienstleistungen und Lieferungen und den in den
    Bedingungen bezeichneten zusätzlichen Kosten und Zinsen im Sinne dieses Artikels ist die Debets Schalke BV
    berechtigt, vom Auftraggeber die Vergütung aller Kosten zu fordern, die durch einen Mangel in der Erfüllung der
    Verpflichtung verursacht worden sind.
  5. Bei Nichtzahlung eines fälligen Betrags, Aussetzung der Zahlung, Antrag auf gesetzlichen Zahlungsaufschub,
    Insolvenz oder Liquidation des Auftraggebers/Käufers oder wenn bewegliche oder unbewegliche Sachen des
    Auftraggebers/Käufers gepfändet werden, hat die Debets Schalke BV das Recht, den Vertrag oder den Teil des
    Vertrags, der an dem betreffenden Datum noch ausgeführt werden musste, ohne Inverzugsetzung und ohne zu
    irgendwelchem Schadensersatz verpflichtet zu sein, aufzulösen und deswegen noch nicht ausgeführte Arbeiten
    nicht auszuführen beziehungsweise die noch nicht bezahlten Waren zurückzufordern (siehe Art. 10), und zwar
    unbeschadet des Rechtes der Debets Schalke BV auf Schadensersatz wegen mangelhafter Erfüllung der
    Verpflichtung und des Rechtes der Debets Schalke BV, bei Verzug den Vertrag in einen Vertrag über
    Schadensersatz statt Leistung umzusetzen. In den vorstehend genannten Fällen ist jede Forderung, die die
    Debets Schalke BV zulasten des Käufers hat, auf einmal und sofort fällig.
  6. Beanstandungen erfolgter Lieferungen geben dem Auftraggeber niemals das Recht zur Aussetzung seiner
    Zahlungsverpflichtungen und ebenso wenig ein Recht auf Verrechnung.

Mängelrügen

Artikel 8

  1. Jede Mängelrüge wegen einer unvollständigen oder unrichtigen Lieferung ist sofort, jedoch spätestens
    innerhalb von 2 Tagen nach der Lieferung deutlich umschrieben und begründet schriftlich mitzuteilen.
    Mängelrügen in Bezug auf Eigenschaften der gelieferten Sachen können – ebenfalls deutlich umschrieben – mit
    Begründung schriftlich eingereicht werden, jedoch innerhalb einer Frist von 2 Tagen nach der Entdeckung. Bei
    der Einreichung der Mängelrüge legt der Käufer ein Muster des Produkts vor, auf das die Mängelrüge sich
    bezieht.
  2. Die Verpflichtungen der Debets Schalke BV bei Mängeln in Bezug auf Kaufverträge sind auf die Ersetzung oder
    Vergütung der durch sie gelieferten Sachen begrenzt.
  3. Bei unsachgemäßer und/oder falscher Behandlung oder Lagerung der gelieferten Sachen erlischt jegliche
    Verpflichtung zur Ersetzung oder Vergütung der gelieferten Sachen. Unter falscher Behandlung oder Lagerung
    wird unter anderem – jedoch nicht ausschließlich – Lagerung in Räumen bei Temperaturen unter 5 Grad Celsius
    oder über 40 Grad Celsius verstanden.
  4. Die Einreichung einer Mängelrüge enthebt den Käufer nicht seiner Verpflichtungen gegenüber der Debets
    Schalke BV und gibt ihm nicht das Recht, die Erfüllung dieser Verpflichtungen auszusetzen.
  5. Eine Mängelrüge ist nicht zulässig, wenn der Käufer zur Verarbeitung oder Lieferung an einen Dritten
    geschritten ist, obwohl der behauptete Mangel dem Käufer bekannt war oder bekannt hätte sein müssen. Ein
    Mangel gilt als dem Käufer bekannt, wenn er durch einfache Kontrolle festzustellen ist.
  6. Der Beweis, dass die Sachen, die gerügt werden, dieselben sind wie die durch die Debets Schalke BV
    gelieferten Sachen, ist vom Käufer zu erbringen.

Höhere Gewalt

Artikel 9

  1. Unbeschadet der übrigen ihr zustehenden Rechte hat die Debets Schalke BV, wenn sie durch höhere Gewalt
    daran gehindert wird, den Vertrag durchzuführen oder rechtzeitig durchzuführen, das Recht, nach ihrer Wahl
    die Durchführung des Vertrags auszusetzen oder den Vertrag vollständig oder teilweise durch eine schriftliche
    Erklärung aufzulösen, ohne dass die Debets Schalke BV zu irgendwelchem Schadensersatz verpflichtet ist. Die
    Verpflichtung des Käufers/Auftraggebers zur Bezahlung der bereits gelieferten Sachen und der bereits
    aufgewendeten Kosten bleibt hiervon unberührt.
  2. Unter höherer Gewalt wird in diesem Zusammenhang jeder von dem Willen der Debets Schalke BV
    unabhängige Umstand verstanden, durch den die Erfüllung und/oder rechtzeitige Durchführung des Vertrags
    billigerweise durch den Auftraggeber/Käufer nicht mehr verlangt werden kann (auch wenn dieser Umstand zum
    Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags bereits vorhersehbar war), darunter auf jeden Fall Krieg,
    Revolution, Kriegsgefahr, Bürgerkrieg, Aufruhr, Arbeitsstreik, Arbeiteraussperrung, Transportschwierigkeiten,
    Brand und/oder Störung in dem Betrieb der Debets Schalke BV oder in dem Betrieb eines oder mehrerer ihrer
    Lieferanten oder Subunternehmer, verzögerte Lieferung rechtzeitig bestellter Materialien, Roh- und Hilfsstoffe
    oder Teile, Überflutung, Sturm, Windhose, Hagel, Regen, Nebel, Frost, Schneefall, Eisregen, Verkehrsstörung,
    Unterbrechung der Energie- oder Trinkwasserversorgung und behördliche Maßregeln.

Eigentumsvorbehalt und Eigentumsübergang

Artikel 10

  1. Alle gelieferten Sachen bleiben das Eigentum der Debets Schalke BV, bis der Käufer/Auftraggeber all seinen
    Verpflichtungen aus dem betreffenden Vertrag oder damit zusammenhängenden Verpflichtungen gegenüber
    der Debets Schalke BV nachgekommen ist. Die Gegenpartei darf daher unter anderem die Sachen nicht
    verkaufen, verpfänden oder liefern.
  2. Die Debets Schalke BV ist durch den Käufer unwiderruflich ermächtigt, im Falle der Nichterfüllung oder der
    mangelhaften Erfüllung ohne jegliche Inverzugsetzung von den durch die Debets Schalke BV gelieferten
    und/oder antransportierten Sachen Besitz zu ergreifen.

Geistige Rechte

Artikel 11

  1. Die Debets Schalke BV behält sich ausdrücklich das (geistige) Eigentumsrecht und alle anderen geistigen
    Rechte an durch sie zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Berechnungen, Modellen, Entwürfen u. dgl. vor.
    Diese Rechte bleiben auch dann, wenn für sie Kosten in Rechnung gestellt worden sind, das Eigentum der
    Debets Schalke BV. Die Übertragung von der Debets Schalke BV gehörenden geistigen Rechten kann nur durch
    eine ausdrücklich zu diesem Zweck getroffene schriftliche Vereinbarung erfolgen.
  2. Die genannten Unterlagen dürfen ohne die schriftliche Zustimmung der Debets Schalke BV weder kopiert
    noch Dritten ausgehändigt, zur Einsicht überlassen oder offenbart werden. Alle Unterlagen sind auf die erste
    Mahnung hin an die Debets Schalke BV zu liefern.
  3. Bei Verstoß gegen die Bestimmungen in diesem Artikel verwirkt der Zuwiderhandelnde von dem Moment
    seiner Zuwiderhandlung an ein Bußgeld in Höhe von € 2#000 (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) je
    Verstoß.

Haftung

Artikel 12

  1. Falls die Debets Schalke BV die Erfüllung einer auf ihr ruhenden Verpflichtung in zurechenbarer Weise
    versäumt oder dem Auftraggeber/Käufer gegenüber eine unerlaubte Handlung begangen hat, ist die Debets
    Schalke BV dem Auftraggeber/Käufer gegenüber für durch diesen im Zusammenhang damit erlittenen Schaden
    nur haftbar, wenn der Auftraggeber/Käufer beweist, dass dieser Schaden durch Vorsatz oder schwerwiegendes
    Verschulden der Debets Schalke BV verursacht worden ist.
  2. Wenn eine Haftpflicht der Debets Schalke BV gemäß Artikel 12 Absatz 1 anzunehmen ist, ist die Haftung der
    Debets Schalke BV auf den Betrag des Kaufpreises oder der Verdingungssumme oder auf den Betrag der
    Rechnung(en) für gelieferte Sachen, realisierte Werke und erbrachte Dienstleistungen begrenzt, jedoch mit der
    Maßgabe, dass die Haftung der Debets Schalke BV für indirekten Schaden und Folgeschaden, worunter auch
    Gewächsschaden zu verstehen ist, ausgeschlossen ist.
  3. Die Debets Schalke BV haftet ferner niemals für Schaden, der die Folge der Qualität des Bodens, der durch
    den Auftraggeber/Käufer verwendeten oder verarbeiteten Materialien oder der Verwendung der durch den
    Auftraggeber/Käufer der Debets Schalke BV zur Verfügung gestellten Materialien und Werkzeuge ist. Die
    Debets Schalke BV haftet niemals für Schaden an beweglichen oder unbeweglichen Sachen des Auftraggebers
    oder für Schaden, der durch die Überschreitung der Lieferfrist entstanden ist.
  4. Ungeachtet des Vorstehenden übersteigt die gesamte Haftpflicht der Debets Schalke BV auf jeden Fall
    niemals den Betrag, der in dem betreffenden Fall je Schadensereignis durch den Versicherer ausgezahlt wird,
    wobei eine Reihe von zusammenhängenden Ereignissen als ein einziges Ereignis gilt.
  5. Der Auftraggeber/Käufer sichert die Debets Schalke BV und die von dieser bei der Erfüllung ihrer
    Verpflichtungen eingeschalteten (Hilfs-)Personen gegen alle Ansprüche Dritter wegen durch diese Dritten
    erlittenen Schaden infolge von oder im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrags durch die Debets
    Schalke BV sowie der Verwendung der durch die Debets Schalke BV gelieferten Sachen, realisierten Werke und
    erbrachten Dienstleistungen.

Geltendes Recht und Streitigkeiten

Artikel 13
Auf alle durch die Debets Schalke BV geschlossenen Verträge sowie die sich daraus ergebenden
Verpflichtungen findet das niederländische Recht Anwendung. Alle Streitigkeiten, die sich aus diesen
Bedingungen und den zwischen den Vertragsparteien entstandenen Rechtsverhältnissen ergeben oder damit
zusammenhängen, sind in erster Instanz ausschließlich durch das zuständige Gericht in Den Haag zu
entscheiden, sofern die Debets Schalke BV es nicht vorzieht, das zuständige Gericht des Wohnsitzes oder
Sitzorts des Auftraggebers/Käufers oder ein anderes zuständiges Gericht anzurufen.
Sonderbestimmungen für Werkverträge

Abnahme

Artikel B1

  1. Das Werk wird als abgenommen betrachtet:
    1. wenn die Debets Schalke BV die Fertigstellung des Werks schriftlich oder mündlich dem
      Auftraggeber/Käufer mitgeteilt hat und dieser das Werk genehmigt hat;
    2. nach Ablauf von acht Tagen, nachdem die Debets Schalke BV dem Auftraggeber/Käufer die
      Fertigstellung des Werks mitgeteilt hat und der Auftraggeber/Käufer es versäumt hat, das Werk
      innerhalb dieser Frist abzunehmen;
    3. bei Ingebrauchnahme des Werks durch den Auftraggeber/Käufer mit der Maßgabe, dass durch die
      Ingebrauchnahme eines Teils des Werks dieser Teil als abgenommen betrachtet wird.
  2. Kleine Mängel, die innerhalb der nachstehend in Absatz 4 bezeichneten Frist ordnungsgemäß behoben
    werden können, dürfen kein Grund zur Versagung der Genehmigung sein.
  3. Bei Versagung einer Genehmigung des Werks ist der Auftraggeber/Käufer verpflichtet, der Debets Schalke
    BV davon schriftlich Mitteilung mit Angabe der Gründe zu machen.
  4. Die Debets Schalke BV ist verpflichtet, die kleinen Mängel im Sinne von Absatz 2 sowie die nachträglich an
    dem Werk zutage getretenen Mängel, die ihr innerhalb von 30 Tagen nach der Abnahme schriftlich mitgeteilt
    worden sind, so bald wie möglich zu beheben.
  5. Nach der im vorigen Absatz genannten Frist ist der Auftragnehmer für die Mängel an dem Werk nicht mehr
    haftbar.

Mehr- und Minderkosten

Artikel B2

  1. In dem Vertrag ist die Befugnis niedergelegt, ausgeführte Mehrarbeiten gesondert in Rechnung zu stellen.
  2. Die Verrechnung von Mehr- oder Minderarbeiten erfolgt so bald wie möglich, nachdem diese bekannt sind,
    jedoch spätestens bei der Abnahme. Die Debets Schalke BV kann sofort nachdem die Höhe des wegen
    Mehrarbeiten geschuldeten Betrags bekannt ist, eine Rechnung an den Auftraggeber/Käufer senden. Die
    Bestimmungen in Artikel 9 finden entsprechende Anwendung.
  3. Wenn nach Abschluss des Vertrags im Einvernehmen mit dem Auftraggeber/Käufer bestimmt wird, dass die
    Installation oder Montage der gelieferten Sachen umfangreicher oder weniger umfangreich ist als ursprünglich
    vereinbart, ist die Debets Schalke BV berechtigt, den dadurch entstandenen realen Mehrpreis dem
    Auftraggeber/Käufer zu berechnen oder die dadurch tatsächlich eingesparten Kosten von dem geschuldeten
    Betrag/Kaufpreis abzuziehen, so dass die Debets Schalke BV nicht verpflichtet ist, die ursprüngliche
    Verdingungssumme/den ursprünglichen Kaufpreis um einen Betrag zu erhöhen oder zu verringern, der der
    Vergrößerung oder Verkleinerung des ursprünglichen Objekts entspricht.
  4. Alle Änderungen an dem Werk, sei es durch einen besonderen Auftrag des Auftraggebers/Käufers, sei es
    durch Einrichtungen, die sich als notwendig erwiesen haben, um unvorhergesehene Schwierigkeiten zu
    vermeiden oder entstandene Probleme zu lösen, sind, wenn durch sie Mehrkosten entstehen, als
    Mehrarbeiten und sofern sie zu Minderkosten führen, als Minderarbeiten im Sinne dieses Artikels anzusehen.
  5. Ein Auftrag für Mehrarbeiten, der durch das Beratungsbüro und/oder durch einen Bevollmächtigten erteilt
    worden ist, der bei dem Zustandekommen und der weiteren Durchführung des Vertrags vom
    Auftraggeber/Käufer gebeten worden ist, als sein Sachwalter aufzutreten, wird als ein Auftrag seitens des
    Auftraggebers/Käufers und des Beratungsbüros bzw. des Bevollmächtigten angesehen.

Verpflichtungen des Auftraggebers

Artikel B3

  1. Der Auftraggeber/Käufer sorgt dafür, dass die Debets Schalke BV rechtzeitig verfügen kann:
    1. über die für das Werk benötigten Daten und Genehmigungen (wie Bewilligungen, Freistellungen und
      Verfügungen), die im Einzelnen durch die Debets Schalke BV zu benennen sind;
    2. über das Gebäude, Gelände oder Gewässer, in oder auf dem das Werk ausgeführt werden soll;
    3. über ausreichende Möglichkeiten für Antransport, Lagerung und/oder Abtransport von Baustoffen,
      Material, Abfallstoffen und Maschinen;
    4. über Anschlussmöglichkeiten für elektrische Maschinen, Beleuchtung, Heizung, Gas, Druckluft, Wasser
      und andere für das Werk benötigte Energie;
    5. über Zeichnungen mit der Lage von Kabeln, Rohren und Leitungen.
  2. Die Kosten des Strom-, Gas- und Wasserverbrauchs gehen ebenso wie die Kosten des Abtransports von
    Abfallstoffen auf Rechnung des Auftraggebers/Käufers.
  3. Die Kosten der benötigten Abbruch- und/oder Baugenehmigung und die dazugehörigen Kosten, wie
    Gebühren, und die Kosten von Berechnungen, Zeichnungen, Modellen und Entwürfen u. dgl. gehen auf
    Rechnung des Auftraggebers/Käufers.
  4. Der Auftraggeber/Käufer hat dafür zu sorgen, dass die durch andere auszuführenden Arbeiten und/oder
    Lieferungen, die nicht zu dem Werk der Debets Schalke BV gehören, in der Weise und so frühzeitig ausgeführt
    werden, dass die Ausführung des Werks dadurch nicht verzögert wird.
  5. Wenn der Anfang oder Fortgang der Arbeiten durch Faktoren verzögert wird, für die der
    Auftraggeber/Käufer verantwortlich ist, sind die dadurch für die Debets Schalke BV entstehenden Schäden und

Kosten durch den Auftraggeber/Käufer zu vergüten.

Kettenhaftung

Artikel B4

  1. Durch die Debets Schalke BV oder in ihrem Namen kontrahierte Dritte sind durch die Annahme des Auftrags
    unwiderruflich verpflichtet, die Debets Schalke BV gegen jegliche Haftpflicht zu sichern, die infolge der durch
    diese Dritten angenommenen Aufträge für die Debets Schalke BV entstehen kann. Die Auftragnehmer sind
    verpflichtet, sich diesbezüglich angemessen versichert zu halten.
  2. Dritte, die gegenüber der Debets Schalke BV als Subunternehmer angesehen werden können, sind
    verpflichtet, auf die erste Aufforderung der Debets Schalke BV hin ein GH-Konto zu eröffnen.
  3. Als Subunternehmer im Sinne dieses Artikels werden angesehen:
    1. derjenige, der sich der Debets Schalke BV gegenüber verpflichtet hat, außerhalb eines
      Dienstverhältnisses ein durch die Debets Schalke BV in Auftrag genommenes Werk ganz oder teilweise
      für einen zu bestimmenden Preis auszuführen;
    2. derjenige, der sich der Debets Schalke BV gegenüber verpflichtet hat, ein zukünftiges Wirtschaftsgut
      zu liefern, auch wenn diese Verpflichtung sich aus einem anderen Vertrag als einem Werkvertrag
      ergibt.
  4. Durch Zahlungen der Debets Schalke BV auf ein Konto im Sinne von Absatz 2 verringern sich die
    Zahlungsverpflichtungen der Debets Schalke BV gegenüber dem betreffenden Subunternehmer.
  5. Wenn der Subunternehmer sich weigert, ein Konto im Sinne von Absatz 2 zu eröffnen, ist die Debets Schalke
    BV berechtigt, alle Verträge mit diesem Subunternehmer unverzüglich ohne jegliche Inverzugsetzung oder
    Anrufung eines Gerichts aufzulösen, wobei der Subunternehmer verpflichtet ist, allen durch die Debets Schalke
    BV erlittenen Schaden sofort zu ersetzen, sowohl wenn der Schaden sich durch die Auflösung der Verträge
    ergibt, als auch, wenn er aus irgendeinem anderen Grunde entstanden ist. Die Debets Schalke BV ist berechtigt,
    dem Subunternehmer eventuell geschuldete Gelder als Sicherheit für den Rückgriff wegen ihrer vorstehend
    bezeichneten Schadensersatzforderungen zurückzubehalten.
  6. Der Subunternehmer im Sinne dieses Artikels verpflichtet sich, der Debets Schalke BV auf deren Verlangen
    Einblick in die Lohnbuchhaltung zu gewähren, um ihr Gelegenheit zu geben, zu beurteilen, welche Beträge
    wegen der durch den Subunternehmer zu bezahlenden Lohnabgaben und MwSt. auf das Konto im Sinne von
    Absatz 2 zu überweisen sind. Wenn der Subunternehmer keinen oder keinen ausreichenden Einblick gewährt,
    was der Beurteilung durch die Debets Schalke BV oder durch einen von ihr dafür benannten
    Registeraccountant unterliegt, ist die Debets Schalke BV berechtigt, alle infolge der mit dem Subunternehmer
    geschlossenen Verträge diesem Subunternehmer geschuldeten Beträge auf das in Absatz 2 genannte Konto
    zahlen zu lassen beziehungsweise als Sicherheit für den Rückgriff wegen eventueller Forderungen der
    Berufsgenossenschaft oder der Finanzverwaltung zurückzubehalten.
  7. Der Subunternehmer ist verpflichtet, die Debets Schalke BV gegen alle Ansprüche bezüglich der Bezahlung
    von Lohnabgaben und MwSt. zu sichern, sowohl was ihn selbst betrifft, als auch was die durch ihn
    eingeschalteten Subunternehmer betrifft.
  8. Der Subunternehmer verpflichtet sich, keine Arbeiten im Wege der Weitervergabe durch Dritte ausführen zu
    lassen, wenn er dafür keine ausdrückliche schriftliche Genehmigung von der Debets Schalke BV erhalten hat.
    Der Subunternehmer ist verpflichtet, derartige Vorkehrungen für die Bezahlung von Lohnabgaben und MwSt.
    durch den von ihm eingeschalteten Subunternehmer zu treffen, dass sich daraus für die Debets Schalke BV
    keine Haftungsverpflichtungen ergeben können, was der ausschließlichen Beurteilung durch die Debets Schalke
    BV unterliegt.
    Das Fehlen und/oder die Nichthandhabung derartiger durch die Debets Schalke BV für gut befundener
    Vorkehrungen bringt es mit sich, dass die Debets Schalke BV alle mit dem Subunternehmer geschlossenen
    Verträge unverzüglich ohne jegliche Inverzugsetzung oder Anrufung eines Gerichts auflösen kann, wobei der
    Subunternehmer verpflichtet ist, allen durch die Debets Schalke BV erlittenen oder zu erleidenden Schaden
    sofort zu ersetzen, sowohl wenn der Schaden sich durch die Auflösung der Verträge ergibt, als auch, wenn er
    aus irgendeinem anderen Grunde entstanden ist. Die Debets Schalke BV ist berechtigt, dem Subunternehmer
    eventuell geschuldete Gelder als Sicherheit für den Rückgriff wegen der Bezahlung von Lohnabgaben und
    MwSt. zurückzubehalten.
  9. Die Debets Schalke BV wird dem Subunternehmer ein Bußgeld auferlegen, wenn dieser einer oder mehreren
    Verpflichtungen aus Absatz 1 bis 8 dieses Artikels nicht nachkommt, gleichgültig, ob die Nichterfüllung ihm
    vorzuwerfen ist. Das Bußgeld beträgt € 5.000,00 pro Ereignis mit einem Maximum von € 25.000,00 pro Tag für
    jeden Tag, den die Nichterfüllung nach ihrem ersten Auftreten fortdauert.

Mehr Informationen? Bitte kontaktieren Sie uns.
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